Radentscheid Jena @radentscheid_jena@eupublic.social

Außerdem lässt das #ThürEBBG (Thüringer Gesetz über das Verfahren bei #Einwohnerantrag, #Bürgerbegehren und #Bürgerentscheid) zu, mit nur 3000 Unterschriften einen Stadtratsbeschluss anzufechten.

Diese Form des Bürgerbegehrens muss innerhalb eines Monats nach dem Stadtratsbeschluss bei der Stadtverwaltung eingehen.

Dann werden wir wieder Unterschriften für unser #JenaFahrradies sammeln. Eine erfolgreiche Sammlung hätte einen Bürgerentscheid zur Folge.

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Zuletzt muss der Jenaer Stadtrat das Radverkehrskonzept mit einem Beschluss verabschieden und gibt damit den Auftakt für dessen Umsetzung.

Sollten unsere Forderungen nicht adäquat berücksichtigt sein, werden wir den Druck zurück auf die Straße bringen mit #Fahrraddemo:s und Kundgebungen, mit denen wir die Stadt Jena an ihren Beschluss vom 13. Oktober erinnern werden.

Dafür werden wir Eure Hilfe brauchen.

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Was tut ihr, wenn sich unsere Forderungen nicht im Radverkehrskonzept wiederfinden?

Der #Radentscheid #Jena wird sich an der Ausarbeitung des Radverkehrskonzeptes beteiligen. Daher werden wir früh feststellen, wenn es sich in die falsche Richtung bewegt. An dieser Stelle werden wir die Gremien der Stadt darauf hinweisen, dass es beim #Radverkehrskonzept Nachholebedarf gibt.

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#JenaFahrradies

Außerdem muss die die Stadtverwaltung einmal jährlich Rechenschaft zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes leisten. Hier muss sie insbesondere auf die Verwendung der zugesprochenen Geldmittel und den Fortschritt bei der Bearbeitung der Problemstellen eingehen. Ein Bericht über die Jenaer #Unfallstatistik mit Fahrradbeteiligung und der Stand im #Mängelmelder werden ebenfalls Teil des jährlichen Berichts sein. Wir werden die Berichte intensiv verfolgen und evaluieren.

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Wie kontrolliert ihr, dass die Forderungen umgesetzt werden?

Auch wenn die Unterschriftensammlung beendet ist, bleiben wir natürlich am Ball. An der Ausarbeitung des #Radverkehrskonzept:es werden wir teilnehmen und werden direkt sehen, wenn unsere Forderungen nicht adäquat einfließen.

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#JenaFahrradies #Radentscheid #Jena

Was passiert mit den ganzen Unterschriften?

Da der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat, mit dem wir unser Ziel der Verbesserung der #Radinfrastruktur in #Jena erreichen können, haben wir die Unterschriften nicht eingereicht. Wir haben die Unterschriften auf allen Listen gezählt und die Zahlen auf unserer Homepage und in den sozialen Medien veröffentlicht. Die Unterschriftenlisten werden wir bald zuverlässig vernichten lassen.

#JenaFahrradies #Radentscheid #Fahrrad

Außerdem taucht der Radverkehr als alleinstehender Posten im Haushalt auf, wodurch er bei der Haushaltsplanung mehr Gewicht hat.

Das ist natürlich viel wertvoller für uns!

Damit die Gelder auch an den von uns ausgemachten Problemstellen verwendet werden, haben wir zwölf Punkte erarbeitet und in die Beschlussvorlage eingebracht, für die in #Jena mit hoher Priorität Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden sollen.

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Was ist aus euren konkreten Zahlen geworden?

Wir haben die konkreten Zahlen ursprünglich in unsere Forderungen geschrieben, weil wir keine *Geldmittel* für den #Radverkehr einfordern dürfen. Das lässt das #ThürEBBG nicht zu.

Die Stadtverwaltung durfte jedoch diese konkreten Geldmittel in eine Beschlussvorlage einbringen, die sich nun im Beschluss des Stadtrates wiederfinden.

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#JenaFahrradies #Jena #Fahrrad #Radentscheid

Was ist aus euren Forderungen geworden?

Wir werden unsere Forderungen in das #Radverkehrskonzept einfließen lassen, das in dem nächsten Jahr ausgearbeitet werden wird. Dazu hat die Stadt #Jena eine Ausschreibung für die Planung des neuen Radverkehrskonzeptes erstellt, die uns vor ihrer Veröffentlichung vorgelegt wurde mit der Bitte um Rückmeldung und Ergänzungen.

Auch bei der späteren Erarbeitung werden die Initiator:innen werden mitwirken und gut aufpassen, dass unsere Forderungen einfließen.

Nachdem der Stadtrat #Jena am 13. Oktober die vom OB eingebrachte (und mit uns ausgehandelte) Beschlussvorlage mit großer Mehrheit angenommen hatte, gab es einige Rückfragen von euch, auf die wir in den nächsten Tagen gern eingehen wollen...

#JenaFahrradies #Radentscheid #Fahrrad

Seit zwei Monaten sammelt der #Radentscheid #Weimar Unterschriften, damit wir in Zukunft sicherer und stressfrei durch Weimar radeln können.

Zum Feiern lädt der #RadentscheidWeimar zu einer gemeinsamen #Fahrraddemo:

📆 am 28. Oktober

⏰ um 17:00 Uhr

🌐 auf den Campus der
Bauhaus-Universität in der Geschwister-Scholl-Straße.

Macht sehr gerne Werbung und schnappt euch dann nächsten Donnerstag Rad, Licht, Maske und alle die ihr kennt und kommt dazu!

#Fahrrad #Demo

@bastian @maikek, danke ihr 2. War gestern zu spät. Ich erstelle das nochmal neu.

Wir haben noch 14 von diesen schönen T-Shirts für nen Zehner abzugeben. Vorne: "Nächster Halt: #JenaFahrradies!", hinten: Radentscheid Jena. Gerne DN.

@HeyRay, wir schreiben dazu in Kürze noch ausführlich.
@hollma